Mumm kompakt – Warum Kevin Warsh als US-Präsident gute Chancen hätte

Die Entscheidung der US-Notenbank ihre Leitzinsen um 25 Basispunkte – auf eine Spanne von 3,75 bis 4,00 Prozent – anzuheben, war weit mehr als ein routinemäßiger Zinsschritt. Erstmals seit Längerem stand nicht allein die Höhe des Leitzinses im Mittelpunkt, sondern vielmehr die Frage, ob die US-Notenbank ihre geldpolitische Unabhängigkeit unter erheblichem politischen Druck behaupten kann.
Die einstimmige Entscheidung des FOMC war ein klares Signal. Trotz der wiederholten Forderungen von Präsident Trump nach Zinssenkungen stellte sich das Entscheidungsgremium geschlossen hinter einen Kurs, der primär der Preisstabilität verpflichtet ist. Trumps unmittelbare und gewohnt scharfe Reaktion unterstrich, wie politisch aufgeladen der Zinsentscheid inzwischen ist. Ökonomisch war die Zinserhöhung folgerichtig: Die US-Inflation liegt seit 2021 über dem Zielwert von zwei Prozent und stieg zuletzt auf 3,4 Prozent, während Wirtschaft und Arbeitsmarkt robust bleiben. Laut Fed dürfte sich die Inflation erst im Laufe des kommenden Jahres wieder dem Zielwert annähern.

Eine unveränderte Leitzinspolitik hätte die Finanzmarktrisiken erhöht

Die Renditen von US-Staatsanleihen hätten weiter steigen können, wenn die Fed sich gegen den Zinsschritt entschieden hätte, ebenso der Verdacht auf fiskalische Dominanz – eine der Regierung untergeordnete Geldpolitik. Das hätte die Inflationsbekämpfung erschwert und einen erratischen Renditeanstieg mit negativen Folgen für Aktien- und Devisenmärkte begünstigt. Paradoxerweise hat die Fed der US-Regierung damit Zeit verschafft. Sie bewahrte ihre geldpolitische Glaubwürdigkeit und eröffnete der Politik Spielraum für einen weniger expansiven Fiskalkurs, eine Korrektur der Zollpolitik und Fortschritte im Iran-Konflikt. Ob die Regierung diesen nutzt, könnte bereits das bevorstehende Treffen von Donald Trump und Xi Jinping zeigen. Signale zur Deeskalation des Handelskonflikts oder Fortschritte bei der Beilegung des Iran-Konflikts könnten die Sorgen vor einem unkontrollierten Renditeanstieg dämpfen und zugleich die Aktienmärkte stützen.

Warsh spricht aus, was die Regierung verdrängt

Fed-Präsident Kevin Warsh überzeugte in der anschließenden Pressekonferenz mit souveränem Auftreten. Er machte klar, dass die Notenbank angesichts des anhaltenden Preisdrucks der Preisstabilität Priorität einräumen müsse. Als zentrale Inflationstreiber nannte er geopolitische Risiken und den Energiepreisschock infolge der Eskalation des Iran-Konflikts – ohne die US-Regierung wegen ihrer Beteiligung direkt zu kritisieren. Zugleich stellte Warsh die wachsende Sorge vieler Amerikaner über die steigenden Lebenshaltungskosten heraus. Rund die Hälfte der Bevölkerung verfüge kaum über Vermögen in Form von Immobilien oder Aktien und sei deshalb besonders auf einen stabilen Arbeitsmarkt und niedrige Inflation angewiesen. Damit griff Warsh das Thema „Affordability“ auf – die schwindende Erschwinglichkeit des täglichen Lebens, die für breite Bevölkerungsschichten längst zu einem der drängendsten Probleme geworden ist. Politisch brisant ist, dass die Regierung dieses Problem bislang kaum konsequent adressiert. Im Gegenteil: Trumps Zoll- und Migrationspolitik sowie die kriegsbedingt stark gestiegenen Ölpreise haben den Inflationsdruck zusätzlich verschärft. Warsh bezog damit eine wirtschaftspolitisch nüchterne und nachvollziehbare, politisch jedoch durchaus unbequeme Position.
Der eigentliche Gewinner des Zinsentscheids ist damit nicht nur die geldpolitische Unabhängigkeit der Fed. Es ist vor allem Kevin Warsh selbst: Er präsentierte sich als Präsident einer Notenbank, die dem politischen Druck standhält, wirtschaftliche Realitäten klar benennt und dennoch die Interessen derjenigen im Blick behält, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten am stärksten leiden. Genau diese Mischung könnte erklären, warum Warsh auch als US-Präsident gute Chancen hätte.